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Vier Gewalten und zwei Mächte im Mollathfall (Endfassung)

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Judikative

Eigentlich sind sich doch all die kompetenten Menschen einig: Wir haben/Mollath erlebte unser tolles Rechtsstaatssystem, und dann gab’s halt auch mal menschliches Versagen.

Also soll doch – meint der Opa – der (vielleicht noch nicht völlig senile) Ex-Richter B. 0sich beim Gustl entschuldigen, mit ‘nem Blumenstrauß und paar Biermarken (oder trinkt der Mollath nur fränkischen?), und eine sonore Stimme aus dem Off töne: “Nun muss aber auch mal gut sein!”, und das Ding ist gegessen.

Nichts dergleichen. Stattdessen wird ein riesiger Dunghaufen (“Ich hatte schon so lange Urlaub geplant.” “Seine Hände waren an meinem Hals.” – Zombies, die nach 10 Jahren dieselben kläglichen (aber “unangreifbaren”) Sätze sagen.) auf die Bühne gekippt, den die Schmeißfliegen in Wolken aufgeregt umkreisen.

Die (justiziell-breitärschig daherkommende) Farce kann nur noch bösen Humor evozieren. Müllinformationen hat es in den letzten anderthalb Jahren Mollathfall überreichlich gegeben, viele qualifizierte ebenfalls, unter den Teppich geschobene ebenfalls. Genug.

 

Legislative

Diesem hehren Teil unseres Gewaltentrennstaats (“Getrennt marschieren – vereint schlagen!”) wurde vielleicht in der ganzen Mollathdiskussion etwas zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Niemand anders als der Gesetzgeber schafft die Räume, in denen sich die Braven, wie die Sünder tummeln, in denen sie wacker streiten, Siege erfechten oder schmählich versagen. Die forcierten Schwarzgeldgeschäfte aller Banken um die Jahrtausendwende gingen auf Gesetzesänderungen bei der Zinsbesteuerung zurück, die gigantischen Hebelungen für die Profitpotenzierung des Ganz Großen Geldes (GGG) waren durch Gesetzesänderungen (SPD/Grüne) gestartet worden. Ab 2008 kam das System bekanntlich in Turbulenzen, und die Vermutung ist begründet, dass der unberechenbare Herr Mollath schon zuvor im Umfeld (HRE – Martin Maske) einen ärgerlichen Stôrfaktor darstellen konnte, der vorsorglich und langfristig zu neutralisieren war (einschließlich jahrelang Hochsicherheits(!)forensik in Straubing). Solches sind dann Folgewirkungen, Einzelschicksale, die vom Gesetzgebungszug, der längst weitergerumpelt ist, völlig unabhängig zu sein scheinen.

DER Zug zieht ja eine breite Spur. Nicht nur die Geldmehrung der richtigen Leute hat er zu sichern, sondern auch allen denkbaren Gefährdungen der Ordnung vorzubeugen. Also Psychiatrie, namentlich Forensik, regeln! Und das geht nicht ganz ohne Folter, meinte selbst die liberale Leuth.-Schnarrenb. als sie noch Bundesjustizministerin war. (Dezember 2013, beschlossen im Bundestag von einer Handvoll Parteischranzen zu vorgerückter Stunde). Menschen in Forensiken werden menschenunwürdigen Praktiken unterworfen und leiden – alles auf gesetzlicher Grundlage. Entsprechende Landesgesetze folgen. Grüne, Linke, alle wirken mit. All das wird, etwa vom Werner Fuß-Zentrum, dokumentiert und angeprangert.

Ja, die gesetzliche Grundlegung des Elends durch einen alle vier Jahre durchgewaschenen Bundestag ruft nach einer ausführlichen, systematischeren Kritik.

 

Exekutive

Beten Sie mit! (Als Vorbeterin unübertroffen die damalige Justizministerin Beate Merk, ” die Ratz”.)

“Politik und Justiz sind unabhängig, unabhängig, unabhängig,

Politik und Justiz sind unabhängig, unabhängig, unabhängig,

Politik und Justiz sind unabhängig, unabhängig, unabhängig. Amen.”

Dieser Satz ist 100 % gewiss, weshalb er unablässig wiederholt werden muss. In der Tat: In einhundert Jahren des Bestehens der BRD wurde niemals und wird niemals das Urteil eines Richters auf schritftliche Anweisung eines Politikers geändert worden sein.

In Wirklichkeit bestehen engste wechselseitige Abhängigkeiten zwischen Justiz und Exekutive. Die Hauptbeziehung dürfte über die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte funktionieren. Eine umfassende kritische Analyse dieser “Rattenlinie” (ein Ausdruck aus anderem historischen Zusammenhang) ist mir nicht bekannt. Andere Machtfaktoren der Justiz, namentlich Richter, werden anders gehebelt (aber nicht vom Volk bzw. “der Straße”). All das natürlich gemäß hierarchischer Einordnungen.

Da Mollath ausschließlich ein Justizfall war durch die Jahre, wurde nie ein Politiker befragt. Beckstein, einer der Politiker im Zentrum, gibt ungerührt die drei Affen. Ein Dutzend mal hat Mollath ihn angeschrieben, Beckstein hat sogar reagiert, aber: “Mollath? Nie gehört!”. Dasselbe Muster bei Steuber, bei Finanzministern, Justizministern, Polizeipräsidenten (Hier Einschub am 16.7. nachmittags: Und Polizeilumpen aller Grade. Gestern wusste ich noch nicht, dass man Gustl Mollath sogar auf die NSU-Verdächtigtenliste gesetzt hatte ! In einer frühen Phase der Mollathunterstützung innerhalb des Jahres 2013 fragte ich mal vertraulich die scharfsinnige Frau Wolff, ob sie sich eine Verbindung von Mollathfall und NSU-Fällen vorstellen könne, was sie als völlig abwegig zurückwies. Ende des Einschubs.), obersten Finanzbehörden, von der Verbandelung mit Politikern in Berlin nicht zu reden.

Spitzenpolitiker spielen insofern eine besondere Rolle bei derartigen Gesellschaftsskandalen (im Hinterkopf die Skandale um die hessischen Steuerfahnder oder der um die Nürnberger Steuerbeamte, die die Diehl-Schiebungen aufdeckte), weil sie in Doppelrolle agieren – einerseits als Grüßauguste für’s Volk, andererseits als direkte Ansprechpartner der diskreten wirklichen Macht, der regional und überregional organisierten bis verfilzten Geld- bzw. Kapitalmacht. Und Letzteres schließt die unmittelbare systematische und fallweise nie öffentlich dokumentierte Kommunikation und Kooperation ein.

Doch keine Sorge. Da stehen schon die nächsten unabhängigen Wächter bereit.

 

Die vierte Gewalt – Medien.

Es gibt groβe Namen radikaler deutschsprachiger Publizistik: Lessing, Büchner, Marx, Karl Kraus, Ossietzky, Tucholsky, Egon Erwin Kisch und viele mehr. Ältere LeserInnen werden manche ihrer Schriften kennen. Auch heute gibt es bedeutende Journalisten. Den Mollathskandal hat keiner gepackt.

Dank den Aufklärern, die mit warmer Anteilnahme und journalistischem Können den Fall in Bewegung gebracht, bis zu bestimmten Punkten begleitet haben. Selbst lauwarme Aufklärung konnte nützlich sein, rücksichtslose Investigation sieht anders aus.

Vom Groβ der Medien zu Schweigen, das eisern schwieg. Aber einige  “führende Qualitätsmedien” nicht vergessend, die ein koordiniertes unsägliches Sperrfeuer gegen die Wahrheit im Mollathskandal legten. Dabei wurden primitive journalistische Maßstäbe verletzt. Mit enormem Aufwand haben sich Mollath-Unterstützer dagegen via Presserat gewehrt, ist hier im Blog breit dokumentiert. Einmal und nie wieder. Auch hier sorgten die (gesetzlichen) Regelungen dafür, dass alles ausging, wie das Hornberger Schießen. Volksirreführung bleibt Herrenrecht.

Die Leistungen mancher Lokalblätter sollen nicht unerwähnt bleiben, etwa eines aus Bayreuth. Die dortigen Texte haben insgesamt nachdrückliches Lob erhalten. (Wenn ich recht erinnere, würden sie modernen US-amerikanischen Maßstäben entsprechen.) Mir fällt auf, dass in solchen Texten unvermittelt, unverbunden EIN wahrer Satz steht, also ein Faktum isoliert mitgeteilt wird, während der gesamte umgebende Text Stimmung, Ungefähres, unklar Vermutendes (dass sich – wie toll! – menschelnd wägend gibt) vermittelt. Das scheint das Strickmuster zu sein. Es ist das môglichst lückenlose, ja hermetische, Bedecken des Sachverhalts miit einem dünnen, gleichwohl undurchdringlichen Schmierlappen, aka Leichentuch.

 

Manche sprechen ja sogar von einer fünften Gewalt – Zivilgesellschaft

Ein Meer von Organisationen, von Aktivitäten, in dem sich viele Idealisten mühen. Ich habe mich an rund ein Dutzend namhafte Menschenrechtsorganisationen, NRO, zur Unterstützung Mollaths gewandt (dito Kirchen). Auch das ist hier im Blog im Einzelnen dokumentiert. Einige haben geantwortet. Keine hat einen Finger gerührt.

Diese NRO sind RHO = RegierungsHilfsOrganisationen, deren Geschäftsmodell darin besteht, ihre Zuarbeit für die Machtorgane mit partieller Kritik an manchen Handlungen der Machtorgane zu ergänzen.

 

Die Macht (GGG)

Das A und O des Mollathskandals ist das Große Geld. Das gilt im Wortsinne: Es steht am Anfang, und es steht am Ende/läutet das Ende ein. Mollaths Schreiben an diverse Bankvorstände stehen am Anfang, das Bekanntwerden des Revisionsberichts ist die Wende zum Ende. Und das Große Geld strukturierte entscheidende Phasen oder Knotenpunkte des Geschehens. Das ist natürlich “Verschwörungstheorie”, weil ja Keiner die Beweise vorgelegt hat

Vor gut einem Jahr nannte ein intelligenter Kommentator in einem intelligenten Pro-Mollath-Blog den opa einen “bekennenden Verschwörungstheoretiker”, meinte wohl, damit ein Argument geliefert zu hlaben. Mann, oh, Mann! Wir sprechen vom Großen Geld (GG), sogar vom Ganz Großen Geld (GGG). Das ist per se das Land, aus dem es keine Beweise gibt. “Das kann nicht sein.” sagt der Deutsche Michel.

Jeder konnte DAS Wunderdokument des Mollathskandals, den Revisionsbericht, Mogenauestens studieren. Dss hinderte Koryphäen, wie Merk, Lakotta, Lapp u. v. a.  nicht und Lapp heute weniger als zuvor, darüber den größten Unsinn zu sagen. Im Dokument stecken Informationen über das Faktologische hinaus:

– Es beweist die Alarmiertheit der Führungsspitze. Man verlor keine Zeit und steckte beachtliches Revisionskapital ins Dunkelfeld.

– Man zog ernsthafte personelle Konsequenzen, die man im weiteren Verlauf kaschierte aber nicht zurücknahm.

– Man sprach in den Schlussfolgerungen (in gebührend allgemeiner Form, schließlich war man unter sich) weitere Bedrohungsszenarien an.

– Solche Schlussfolgerungen sind jedem Manager dieser Ebenen Grund für weitere Veranlassungen (die vielleicht nie dokumentiert, jedenfalls nie geleakt wurden)

– Solche Weiterungen werden penibel kontrolliert, ggf. nachgesteuert und zwar “von ganz oben”, auf deutsch: “Nach dem Leitungsausnahmeprinzip”.

All das steckt in dem kleinen Dokument, das Michel aber längst vergessen hat, wenn er es je kannte.

Richtig ist natürlich, Herr Staatsanwalt, dass die “Gestaltung” des Mollathgeschehens von der Metaebene aus nicht detailliert nachgewiesen ist; zumal in diesem Falle mit den Akteuren Martin Maske und P3M das perfekte Funktionieren einer aussergewöhnlich engen Verknüpfung von Meta- und unterster Ebene vermutet werden darf.

Interessanter als die prädisponierte Erfolglosigkeit diverser StaatsanwältInnen (auf Grund prädisponierter Untätigkeit) zu beklagen, ist es, die Namen des GGG oder auch GG zusammenzutragen, die in IRGENDEINER WEISE einen inhaltlichen Bezug zum Mollathschicksal haben. Diese haben/hatten Beziehungen, Beziehungen, die  – ich wiederhole es – nicht konkret genug benannt werden können, die also sehr schwach gewesen sein können, die aber nachweisbar sind!

Diehl, Dassler, Soros, Klatten, Maschmeyer, Piech, Hoenness. Die Liste ist unvollständig.

Es gab große Scheu die hier benannten Dimensionen des Mollathskandals zur Kenntnis zu nehmen und zu vertiefen. Das mag mit der Fixierung Vieler auf die konkrete juristische und psychiatrische Prozessualität zu erklären sein. Doch mir scheint, dass es auch starke Denkbarrieren gibt, sich mit den “geheiligten Gefilden” diesesr Art Adel  kritisch zu befassen, mehr Untertanengeist oder einfach Angst als zu erwarten war. Auch fast alle der kritisch aufklärenden Journalisten haben das Thema gescheut. Mir ist eigentlich nur “Report Mainz” als (halbes) Gegenbeispiel in Erinnerung.

Ja, natürlich geht es um eine andere Analyse- und Beweisqualität als die spezifisch juristische. “POWER STRUCTURE RESEARCHE”, “Machtstrukturforschungy” liefert Instrumente – aber Vorsicht: Sie ist “marxistisch verseucht” von Anfang an. C. Wright Mills hat man in Deutshland jahrzehntelang ignoriert.

Mit dem Begriff der “Funktionseliten” (Besser sollte ich wegen der gegebenen Komplexität vielleicht von “Theoriefeldern der Funktionseliten” sprechen.) werden die realen Wechselprozesse zwischen den Zentren der Macht, des GGG, und der mehr oder weniger demokratisch-rechtsstaatlich verfassten Gesellschaft begreifbar. Von besonderem Interesse die Spitzenvertreter solcher Funktionseliten, höchstqualifizierte Leister (und Nutznießer), wie “begnadete Strafverteidiger” und Steuerfüchse, ratzingergefällige “Creme de la Creme”-Psychiater, die Edelfeder vom Edelblatt (der ich unbesehen glaube, dass sie aus reiner Schussligkeit paar hunderttausend Steuern hinterzieht). Sie alle gaben/geben sich so oder so beim Mollathskandal ihr Stelldichein.

Genug an dieser Stelle von der schier unvorstellbaren und doch so realen GeldMacht mit einer letzten Anmerkung: Schön waren die Zeiten, da Mollath gefangen war  — nicht für ihn aber für uns. Da fraß dieses Geld (Hier spreche ich von dem GGG allgemein, bevorzugt von US-amerikanischem und nicht von den oben namentlich genannten Vertretern.) nur den Wohlstand der Gesellschaft in sich hinein. (“Gargantua” ist dagegen ein Waisenknabe.) Heute presst es mit aller Gewalt, der ganzen Gesellschaft die faschistische Kriegslogik wieder aufzuzwingen. Es scheut den KANNIBALISMUS nicht mehr, den Kannibalismus USA-EU mittels TTIP.

 

Die zweite Macht,

lächerlich klein, waren die Mollathunterstützer.

Als ich diesen Beitrag zu Schreiben begann, glaubte ich, uns Mollathunterstützern viel Kritisches sagen zu müssen; weil wir so schwach waren, weil wir uns aufhetzen liessen, weil wir so langsam lernten… Vielleicht berechtigte Kritik, doch etwas ganz Anderes bleibt!

Fremde Menschen sind sich begegnet. Sie haben ihre Herzen aufgemacht und sind aus ihren Schalungen herausgetreten. Sie fühlten sich meist gar nicht mächtig aber Hilfe zu geben war ihnen wichtiger als alles Übrige. Wie viele wunderbare Augenblicke durfte ich erleben! Wie viele wunderbare Begegnungen gab es und gibt es noch immer, viele davon (aber nicht alle) nur auf Entfernung, nur virtuell, aber alles andere als unwirklich. Die wunderbare Nina Hagen habe ich persönlich kennengelernt, die in diesen Tagen den wunderbarsten Sieg mit errungen hat. Doch nicht um Namen geht es. Ich nehme hôchstens einen als Sammelbezeichnung – Beate N.

Welche unvergesslichen Bilder hat es gegeben: paar Leute, die zusammentreffen, teils einander fremd, etwas verwirrt, etwas gestresst sogar, auf sie kommt es jetzt an, sie schwitzen, einer für alle, alle für einen. Die Bilder sind da, sie künden davon. Und das Schönste: Keine dreckige Medienklaue hat es geschafft, sie sich zu krallen.

Wenn ich jetzt ein wenig euphorisch wurde,….. Keine Angst, ich komm schon wieder runter. Doch einmal soll der Satz gesagt sein:

“Auf andere Art, so große Hoffnung!”

 



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